Führerscheinentzug

Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einem Fahrerlaubnisentzug?

Fahrverbote werden in der Regel bei Ordnungswidrigkeiten verhängt, während Fahrerlaubnisentzüge häufiger auf das Begehen von Straftaten folgen.
Beim Fahrverbot wird einem Kraftfahrer für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten untersagt, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Für diese Zeit muss er seinen Führerschein bei der Führerscheinstelle hinterlegen. Er darf dann nicht fahren; seine Fahrerlaubnis bleibt aber bestehen. Nach Ablauf der Fahrverbotsdauer erhält der Kraftfahrer seinen Original-Führerschein automatisch zurück.


Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wird der Führerschein ungültig; die Fahrerlaubnis erlischt und Sie dürfen nicht mehr am motorisierten öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die Dauer des Führerscheinentzugs, die so genannte Sperrfrist, wird vom Gericht festgelegt (zwischen 6 Monaten und lebenslang). Zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis müssen Sie einen neuen Antrag bei der zuständigen Verkehrsbehörde stellen. Dies kann frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist erfolgen. Die Antragsbearbeitung nimmt einige Zeit in Anspruch, weil die Behörde die Eignung des Antragstellers prüfen muss. Zu diesem Zweck müssen Sie der Behörde eine Reihe von Unterlagen vorlegen, eventuell auch ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten (Anlässe für die MPU).

Wann kann mir die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Die Fahrerlaubnis kann Ihnen entweder durch die Verkehrsbehörde oder durch den Richter entzogen werden, wenn Sie durch Ihr Verhalten begründeten Anlass zu der Annahme geben, dass Ihre Kraftfahreignung nicht mehr vorhanden ist. Das ist z.B. der Fall, wenn Sie Straftaten im Straßenverkehr begangen haben, ein Kraftfahrzeug unter Drogen- oder erheblichem Alkoholeinfluss geführt haben oder so viele Verkehrsverstöße begangen haben, dass Sie 8 oder mehr Punkte im Verkehrszentralregister aufweisen (siehe auch Anlässe für die MPU).

Was ist die Sperrfrist?

Wird der Führerschein vor Gericht wegen begangener Delikte entzogen, so legt der Richter in der Regel auch eine Sperrfrist fest, vor deren Ablauf die Fahrerlaubnis nicht wiedererteilt werden darf. Die Sperrfrist kann zwischen 3 Monaten und lebenslanger Dauer variieren.

Drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist können Sie eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Benötigen Sie für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten, so kann die MPU frühestens vier Wochen vor Ablauf der Sperrfrist durchgeführt werden.

Bemühen Sie sich bereits vor der Verurteilung um Verhaltenskorrekturen (z.B. durch eine Kursteilnahme, den Anschluss an eine Selbsthilfegruppe oder die Inanspruchnahme von Beratungsmaßnahmen), kann sich das günstig auf Ihr Strafmaß und die Dauer der Sperrfrist auswirken.

Welche Möglichkeiten habe ich, meine Sperrfrist zu verkürzen?

Wird der Führerschein vor Gericht wegen begangener Delikte entzogen, so legt der Richter häufig einen Zeitraum fest, vor dessen Ablauf die Fahrerlaubnis nicht wiedererteilt werden darf; diese Sperrfrist kann sich zwischen 6 Monaten und lebenslang bewegen. Die Sperrfrist soll zum Nachdenken und zur Verhaltenskorrektur anregen. Wollen Sie als Betroffener eine Verkürzung Ihrer Sperrfrist erreichen, müssen Sie einen Antrag beim Gericht stellen, in dem Sie begründen, weshalb die verhängte Sperrfrist in Ihrem besonderen Fall vorzeitig aufgehoben werden kann. Im Einzelfall kann das Gericht nachträglich die angeordnete Sperrfrist schon vor ihrem Ablauf aufheben, wenn triftige Gründe für die Verkürzung vorliegen. Dabei kann die Abkürzung frühestens nach einer dreimonatigen Sperrfrist erfolgen.

Wenn Sie als Betroffener Schritte unternehmen, die erkennen lassen, dass Sie willens zur Anpassung an die Straßenverkehrsordnung sind und sich aktiv darum bemühen, besteht die Chance, dass dies vom Richter auch anerkannt wird und zur Verkürzung Ihrer Sperrfrist führt (in der Regel um ein bis drei Monate – abhängig vom jeweiligen Bundesland).

Welche Schritte geeignete Argumente für eine Sperrfristabkürzung sind, hängt natürlich auch von Ihrer Vorgeschichte ab. Haben Sie beispielsweise Ihren Führerschein wegen Alkohol am Steuer verloren, kann sich die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige Kraftfahrer positiv auswirken. Allerdings werden nicht alle angebotenen Kurse von den Gerichten anerkannt; auch wird die Sperrfristdauer nicht automatisch nach Teilnahme an einem anerkannten Kurs abgekürzt.

Die Verfahren zur Abkürzung der Sperrfrist unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern. Genauere Informationen, auch über anerkannte Kurse zur Sperrfristverkürzung und deren Teilnahmebedingungen, erhalten Sie bei Fachanwälten für Verkehrsrecht, den Gerichten oder den Verkehrsbehörden.

Wann kann ich meine Fahrerlaubnis frühestens wieder erlangen?

Eine neue Fahrerlaubnis darf frühestens sechs Monate nach der Entziehung wieder erteilt werden. Wurde vom Richter eine Sperrfrist verhängt, kann die Erteilung einer Fahrerlaubnis erst nach Ablauf dieser Sperrfrist erfolgen.

Was ist die Zwei-Jahres-Frist?

Bis zum 31.10.2008 galt verwaltungsrechtlich die so genannte "Zwei-Jahres-Frist", nach der Sie nach einem Fahrerlaubnis-Entzug zwei Jahre Zeit hatten, um eine neue Fahrerlaubnis ohne theoretische und praktische Prüfung zu erlangen. Diese gesetzliche Regelung wurde mit der Neu-Fassung der Fahrerlaubnis-Verordnung inzwischen gestrichen, so dass eine theoretische und praktische Führerscheinprüfung auch nach einem längeren Zeitraum bei Wiedererteilung/Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr vorgeschrieben ist.

Wann ist es sinnvoll, seinen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurückzuziehen?

Wenn sich herausstellt, dass Ihr Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis voraussichtlich abgelehnt werden wird (z.B. weil Sie ein negatives Medizinisch-Psychologisches Gutachten erhalten haben), kann es sinnvoll sein, den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurückzuziehen, da Sie sich dadurch Kosten ersparen.

Warum verzichten manche vor der MPU freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis?

Hat die zuständige Verkehrsbehörde die Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens angeordnet und Sie haben herausgefunden, dass Sie die Voraussetzungen für eine positive Verkehrsverhaltensprognose noch nicht erfüllen können, erscheint es sinnvoll, die Begutachtung nicht durchführen zu lassen und auf die Fahrerlaubnis zu verzichten, um Kosten zu sparen. Vorher empfiehlt es sich jedoch, Ihren Einzelfall im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches bei einem qualifizierten Verkehrspsychologen zu klären, um über alle Möglichkeiten eines eventuellen Behalts der Fahrerlaubnis informiert zu werden.

Welche Unterlagen muss ich besorgen, wenn ich die Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis beantrage?

Welche Unterlagen für den Antrag auf Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis nötig sind, hängt von der beantragten Fahrerlaubnisklasse und vom Grund der Entziehung ab.

Erforderlich für die Antragstellung sind in jedem Fall:

  • Ausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
  • Sehtest oder augenärztliche Bescheinigung / Gutachten
  • Passbild
  • Nachweis über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" oder Nachweis über "Erste Hilfe"


Zusätzlich kann die Beibringung folgender Unterlagen erforderlich sein:

  • Ärztliche Bescheinigung über die körperliche und geistige Eignung (FeV Anlage 5 Nr.1)
  • Fachärztliches Gutachten oder Medizinisch-Psychologisches Gutachten
  • Führungszeugnis der Belegart "O"


Welche Unterlagen für Sie speziell erforderlich sind, sollten Sie vorher mit Ihrer Führerscheinstelle abklären.

Kann ich in Deutschland fahren, wenn ich in einem anderen Land der EU eine Fahrerlaubnis erworben habe?

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein ist zunächst auch in Deutschland gültig. Auf Dauer behält er seine Gültigkeit jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen:

  • Der Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis erfolgte nicht im Zeitraum einer verhängten Sperrfrist.

Nutzen Sie Ihren EU-Führerschein innerhalb der Sperrfrist, begehen Sie eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

    • Sie hatten Ihren Hauptwohnsitz wenigstens 185 Tage lang in dem Land, in dem Sie Ihren Führerschein erlangt haben.

          

    Bei Verletzung des Wohnortprinzips droht die Rücknahme des Führerscheins.

    • Wurde vor Erteilung des EU-Führerscheins von deutschen Verkehrsbehörden eine MPU angeordnet und wurde von der ausländischen Behörde keine Eignungsüberprüfung durchgeführt, kann dies die Rücknahme oder Aberkennung des Führerscheins zur Folge haben.
    • Bei dem erworbenen EU-Führerschein darf es sich nicht um eine Fälschung handeln. Unabhängig davon, ob Sie von der Echtheit des Führerscheins überzeugt waren, begehen Sie mit der Nutzung eines gefälschten Führerscheins gleich zwei Straftaten: Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis.

     

    Angesichts der unklaren Rechtslage, möglicher späterer Nutzungsuntersagungen und vieler betrügerischer Angebote sollten Sie daher vor dem Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis sorgfältig fachkundige Informationen (z. B. bei den Führerscheinstellen) einholen.

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